Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen

Die Contentpepper GmbH (eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Köln unter HRB 81737, Deutschland/Germany, weitere Angaben siehe im Impressum) bietet unter der Websiteadresse „www.contentpepper.com“ eine webbasierte eigenständige Marketing-Software (nachfolgend: „ContentPepper“) und hiermit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen an. ContentPepper wird durch die Firma Contentpepper GmbH entwickelt und betrieben. Ein Vertrag kommt somit wegen ContentPepper und wegen der Dienstleistungen direkt zwischen dem Kunden (nachfolgend „Anwender“ genannt) und der Contentpepper GmbH, dem Betreiber von ContentPepper, (nachfolgend „Anbieter“ genannt), gemäß den nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Geschäftsbedingungen“ genannt) zustande.

Geltungsbereich
a) Die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen gilt vorbehaltlich etwaiger Änderungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Anwender.

b) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

c) Änderungen bereits vereinbarter Geschäftsbedingungen werden dem Anwender spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Anwender im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg genutzt, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Anwenders gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Anbieter in seinem Angebot besonders hinweisen. Erweiterungen oder Einschränkungen der AGB seitens des Anwenders sind ausgeschlossen.

d) Eine Nutzung von ContentPepper ohne Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.

e) Mit der Nutzung stimmt der Anwender diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu. Der Anwender wird hierüber an geeigneter Stelle informiert.

f) Mit der Nutzung unserer Dienste stimmt der Anwender auch den Datenschutzbestimmungen und der Geheimhaltung in Bezug auf personenbezogene Daten ausdrücklich zu.

g) Der Anwender erwirbt keinerlei Urheberrechte an ContentPepper. Der Anwender ist demgemäß auch nicht berechtigt, Teile von ContentPepper und den zugrunde liegenden Source-Code zu dekompilieren und/oder sonst wie les- und nutzbar zu machen.

Leistungen des Anbieters
a) Der Anbieter betreibt ContentPepper und bietet ContentPepper als SaaS (Software as a Service) an. Der Anbieter vermietet dem Anwender die SaaS-Lösung ContentPepper. Für die Bereitstellung und den Betrieb von ContentPepper verwenden wir ausschließlich Server innerhalb der Europäischen Union, sofern nicht explizit mit dem Kunden etwas Abweichendes vereinbart wurde.

b) Der Anbieter ermöglicht dem Anwender mit dieser SaaS-Lösung
- Webseiten (z. B. Landingpages) zu erstellen, Inhalte und Ideen zu verwalten und zu bewerben.
- Direktmarketing-Nachrichten zu erstellen, zu versenden und zu analysieren. Der Anbieter führt für alle Nachrichten Zustellversuche durch, kann für die erfolgreiche Zustellung aber keine Gewähr übernehmen. Der Anbieter ist lediglich Übermittler der Nachrichten und nicht verpflichtet deren Inhalt unter rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten zu überprüfen. Der Anbieter ist daher auch nicht für den Inhalt der Nachrichten verantwortlich.
- Social Media Posts zu erstellen, zu versenden und zu analysieren. Um ContentPepper für Social Media Dienste nutzen zu können, muss der Anwender ContentPepper entsprechenden Zugang zu den jeweiligen Kundenprofilen in den sozialen Netzwerken mit ausreichenden Berechtigungen gewähren und den Zugriff für die Dauer des Vertrages aufrechterhalten.

c) Der Anbieter gewährt dem Anwender und einer numerisch begrenzten Anzahl von Nutzern für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares Nutzungsrecht an ContentPepper in seiner jeweils aktuellen Fassung gemäß dem jeweils vereinbarten Umfang (z. B. freigeschaltete Module, Anzahl und Art der User). Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung des Services auf www.contentpepper.com und seinen Unterseiten.

d) Der Anbieter stellt einen E-Mail-Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung des Services zur Verfügung. Es werden auch entgeltliche Zusatzleistungen angeboten.

e) Mit Bereitstellung von ContentPepper bietet der Anbieter dem Anwender ein für die Dauer des Vertrages Zugriff auf den ContentPepper Knowledge-Hub. Ein initiales Onboarding durch den Anbieter kann optional und kostenpflichtig beauftragt werden.

f) Die Anbindung des Anwenders an das Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages, sondern obliegt im Rahmen der Nutzungsvoraussetzungen dem Verantwortungsbereich des Anwenders.

g) Der Anbieter schuldet nicht die jederzeitige und vollumfängliche Funktionstüchtigkeit des zur Verfügung gestellten Services. Der Anbieter und der Anwender stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, SaaS-Lösungen so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Insbesondere schuldet der Anbieter nicht die uneingeschränkte Übermittlung, die Vollständigkeit der Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Nachrichten.

h) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrechtzuerhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Anbieter wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Anwender hierüber rechtzeitig zu informieren.

Vermietung
a) Der Anbieter wird die Anwenderplattform, also die Hardware in Kombination mit der Software ContentPepper dem Anwender vermieten. Mitvermietet wird die Schnittstelle zu öffentlichen Datennetzen wie dem Internet. Erbracht werden ebenso die erforderlichen Versorgungsleistungen (also z.B. Strom, Kühlung, etc.) für den Betrieb der vermieteten „technischen Systeme“.

b) Die Anwenderplattform ist das System, auf dem die Anwendungsdaten des Anwenders, die mit der Software ContentPepper erstellt wurden, gespeichert werden. Die Software wird gemeinsam mit der Anwenderplattform als „technisches System“ bezeichnet.

c) Der Anbieter wird die „technischen Systeme“ während der Laufzeit des jeweiligen Vertrages Instand halten und Instand setzen. „Verfügbarkeiten“ und Wartungsfenster sind der Anlage SLA zu entnehmen.

d) Die Erweiterung von Funktionen der vermieteten „technischen Systeme“ generell oder die Erhaltung der Kompatibilitäten zu sich ändernden faktischen oder technischen Anforderungen des Anwenders ist nicht Gegenstand der geschuldeten Leistungen.

Anmeldung/Registrierung
a) Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der gekennzeichneten Pflichtfelder möglich. Der Anwender ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular von ihm genutzten Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen.

b) Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Anwender bzw. vom Anwender zugelassene voll geschäftsfähige Nutzer oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

c) Die Anwender sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte Personen weiterzugeben. Sollten die Anwender Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben oder dieses nutzen, werden sie die Zugangsdaten unverzüglich ändern bzw. den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen. Die gleiche Verpflichtung trifft vom Anwender zugelassene Nutzer. Der Anwender hat die Nutzer entsprechend zu informieren und zu verpflichten.

Vertrag und Entgelt
a) Das Angebot des Anbieters ist freibleibend und unverbindlich. Wenn der Anwender das Angebot akzeptiert, unterbreitet er dem Anbieter rechtlich das Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Der Anwender ist an sein Angebot für die Dauer von zwei Wochen gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne wird der Anbieter die Annahme oder Ablehnung des Angebotes des Anwenders erklären. Die Annahme erfolgt durch Bestätigung des Vertragsschlusses in Textform durch den Anbieter oder Bereitstellung von ContentPepper.

b) Der Anwender kann den mit ihm abgeschlossenen Vertrag jederzeit um zusätzliche, vom Anbieter angebotene kostenpflichtige Leistungen erweitern. Der Vertrag wird insoweit für die jeweils laufende Festlaufzeit erweitert und das für die zusätzlichen Leistungen anfallende Entgelt zeitanteilig abgerechnet.

c) Die für die Nutzung von ContentPepper zu leistenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

d) Die in der jeweils aktuellen Preisliste aufgeführten Entgelte sind vorbehaltlich ausdrücklich anderer Angaben Nettoentgelte. Hinzu kommt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer.

e) Für individuelle Leistungen vom Anbieter, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen.

f) Der Anbieter ist berechtigt, die jeweiligen vereinbarten monatlichen Tarife maximal einmal pro Quartal an sich veränderte Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit und des Datenschutzes, der Service- und Supportleistungen, Providergebühren, Personalkosten sowie Steigerung der Kosten zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten nach dem allgemeinen Verbraucherpreisindex übersteigen, steht dem Anwender ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.

g) Der Anbieter stellt dem Anwender für die zu erbringenden Services eine ordnungsgemäße Rechnung aus, die nach Erhalt sofort fällig wird. Gerät der Anwender in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen zwanzig Tage nach fruchtloser Zahlungserinnerung einzustellen. Gleichzeitig entstehen sofort Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Der Anwender stimmt dem Versand von elektronischen Rechnungen zu.

Teilnahmeregeln/Nutzungsbedingungen
a) ContentPepper ist ausschließlich zur Anwendung durch Unternehmer vorgesehen. Der Anwender erklärt mit seiner Annahme verbindlich, ContentPepper nutzen zu wollen. Es besteht jedoch ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an ContentPepper. Die Entscheidung zur Annahme der Anmeldung zur Nutzung von ContentPepper bleibt grundsätzlich dem Anbieter vorbehalten. Ein Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter und durch die Wahl eines Tarifes durch den Anwender zustande.

b) Der Anwender erklärt verbindlich, dass
- Sie sämtliche Rechte an allen Inhalten besitzen, die Sie auf Ihre Benutzerplattform hochladen oder bereitstellen, oder die über die Dienste von ContentPepper für Sie importiert, kopiert oder hochgeladen werden („Benutzerinhalte“), einschließlich Designs, Bilder, Animationen, Videos, Audiodateien, Schriftarten, Logos, Codes, Illustrationen, Kompositionen, Nutzernamen, Information, die sie zur Erstellung eines Subdomain-Namens bereitgestellt haben, Kunstwerke, Benutzeroberflächen, Texte, literarische Werke und sämtliche anderen Materialien („Inhalte“), oder dass Sie, wir oder irgendeiner unserer Partner sämtliche erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen zu Zugriffen, Importen, Kopien und zur legalen Verwendung, Veröffentlichung und Übertragung so wie Lizenzierung der Benutzerinhalte besitzen (und zukünftig besitzen werden).
- die Benutzerinhalte jetzt und in Zukunft wahr, aktuell und korrekt sind und keinerlei Rechte von Dritten verletzen oder in sonstiger Weise gegen rechtliche Bestimmungen des Landes, in dem Sie oder die Besucher Ihrer Benutzerplattform („Endanwender“) ansässig sind, bezüglich des Hochladens, Importierens, Kopierens, Besitzes, der Veröffentlichung, der Übertragung und der Anzeige oder dergleichen durch Sie oder Ihre Endanwender im Rahmen der Nutzung der Dienste von ContentPepper verstoßen.
- Sie sämtliche Genehmigungen und Zustimmungen hinsichtlich der Veröffentlichung und Übertragung aller personenbezogenen Daten bzw. Bilder oder Bildnisse von natürlichen oder juristischen Personen sowie Gebäuden und Grundstücken, die Teil der Benutzerinhalte sind, einholen und sämtliche damit verbundenen gesetzlichen Bestimmungen beachten werden.
- die Nachrichten ausschließlich rechtskonform an Empfänger des Anwenders verschickt werden (z. B. nach Anwendung des Double-Opt-In-Verfahren) und gemäß der Antispam-Regeln.
- er die Nutzungs- und Lizenzbedingungen von Drittanbietern (§17, §18) anerkennt und einhält

c) Auf Anforderung des Anbieters hat der Anwender schriftlich darzulegen, auf welche Art und Weise die Kontaktdaten gesammelt wurden.

d) Der Anwender verpflichtet sich folgendes zu unterlassen:
- die Website von ContentPepper, die Dienste von ContentPepper (oder Teile davon), sämtliche Inhalte der Dienste von ContentPepper oder von Dritten für die Nutzung und Anzeige auf Benutzerplattformen („Lizenzierte Inhalte“) bzw. Teile davon, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von ContentPepper oder die ausdrückliche Genehmigung gemäß den Bedingungen von ContentPepper in irgendeiner Form zu kopieren, zu bearbeiten, wiederzuverwenden, abgeleitete Werke davon zu erstellen, herunterzuladen, anzupassen, zurückzuentwickeln, zu emulieren, zu einem anderen Dienst zu migrieren, zu übersetzen, zu kompilieren oder dekompilieren, öffentlich vorzuführen, zu übertragen oder zu vertreiben;
- die Dienste von ContentPepper oder die lizenzierten Inhalte auf einer Website, in einem Mediennetzwerk oder einem System zu veröffentlichen bzw. zu verwenden, das nicht von ContentPepper stammt, oder die Dienste von ContentPepper bzw. die lizenzierten Inhalte bzw. die Benutzerplattform (oder Teile davon) über Frames, „Deep Links“, „Web Scraping“, Mirroring oder auf andere Weise ohne vorherige schriftliche Genehmigung von ContentPepper in solche einzubinden.
- in einer Weise zu handeln, die als schädigend für die das Ansehen und den Firmenwert von ContentPepper betrachtet werden kann;
- dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur der Dienste von ContentPepper, der Systeme von ContentPepper oder der mit den Diensten von ContentPepper verbundenen Netzwerke einer unzumutbaren und unverhältnismäßigen Last ausgesetzt sind, oder der Betrieb der Dienste von ContentPepper, der Server oder der Netzwerke in anderer Weise gestört oder unterbrochen, oder gegen die Anforderungen, Verfahren, Richtlinien und Vorschriften dieser Server oder Netzwerke verstoßen wird;
- die Dienste von ContentPepper bzw. die Benutzerplattform in Verbindung mit jeglicher Form von Spam, unerwünschten E-Mails, Scam, Phishing, „Kettenbriefen“, „Schneeballsystemen“ oder ähnlichen Formen des unzulässigen Marketings und Werbens zu verwenden.
- Der Anwender darf ContentPepper keine Reputationsprobleme (IP- oder Domain-basiert) bei teilnehmenden ISP und Technologiepartnern (zum Beispiel basierend auf Spamtrap-Hits, Content-Scannern oder hohen Spamquoten) verursachen. Solche Serverprobleme führen zu wirtschaftlichen Schäden für ContentPepper. Sie bedrohen das Geschäftsmodell und damit die wirtschaftliche Existenz im Kern. ContentPepper behält sich vor, Ersatz für solche Schäden zu fordern.
- Der Nutzer darf ContentPepper nicht unter Verletzung der für die angeschlossenen Dienste (z. B. Facebook, LinkedIn, Twitter, Instagram) geltenden Nutzungsbedingungen, von Rechten Dritter oder zu rechtswidrigen Zwecken verwenden. Er wird insbesondere jegliche Nutzung unterlassen, die dazu führen könnte, dass dem Anbieter eine Verletzung der für die angeschlossenen Dienste geltenden Nutzungsbedingungen, der geltenden Gesetze oder von Rechten Dritter vorgeworfen werden kann. Er wird uns von allen entsprechenden Ansprüchen Dritter unter Einbeziehung angemessener Kosten der rechtlichen Prüfung und Vertretung freihalten.
- Der Anwender darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Nutzung der ContentPepper-Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, im Rahmen seiner Nutzung der ContentPepper-Dienste
      – keine pornografischen, d.h. gegen die §§ 184 – 184e Strafgesetzbuch verstoßenden Inhalte darzustellen,
      – keine volksverhetzenden, d.h. gegen § 130 Strafgesetzbuch verstoßenden Inhalte darzustellen,
      – keine Gewaltdarstellungen, d.h. gegen § 131 Strafgesetzbuch verstoßenden Inhalte darzustellen und
      – nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen.

Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen oder falsche Angaben des Anwenders kann mit oder ohne weitere vorherige Ankündigung zur sofortigen Kündigung des Anwenderkontos bzw. der angebotenen Dienste ohne Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren für die Nutzung dieser Dienste führen.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet sich der Anwender zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 (in Worten: sechstausend) Euro. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes durch ContentPepper ist dadurch nicht ausgeschlossen.

e) Der Anbieter hat das Recht, die IP-Adresse des Anwenders bei jedem Nachrichtenversand zu speichern.

f) Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter aus rechtlichen Gründen verpflichtet ist, Kontaktdaten aus der Datenbank zu entfernen und auf eine schwarze Liste zu setzen, wenn eine Nachricht an eine bestimmte und gleiche Kontaktadresse dreimal in Folge als unzustellbar zurückkommt (sog. Hardbounces) oder Beschwerden von Empfängern vorliegen.

g) er Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Versendung von Nachrichten den Rechtsordnungen der jeweiligen Empfängerstaaten unterliegen kann und verpflichtet sich, die in diesen Staaten geltenden Gesetze oder sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die versendeten Nachrichten einzuhalten.

h) Der Anwender hat gegenüber dem Anbieter einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen.

i) Es obliegt dem Anwender, die vom Anbieter zum Abruf zur Verfügung gestellten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten unverzüglich abzuspeichern.

Besondere Regelungen für eine kostenlose Testversion („Trial“)
a) Soweit der Anbieter dem Anwender eine kostenlose Testversion von ContentPepper zur Verfügung stellt, gelten die nachfolgenden Absätze, die im Fall von Widersprüchen den weiteren Regelungen dieser Geschäftsbedingungen vorgehen.

b) Die kostenlose Testversion wird dem Anwender zum Stand der Bereitstellung zu Testzwecken überlassen. Der Anbieter schuldet für diese nicht, dass diese einen bestimmten Funktionsumfang umfassen und die vom Anbieter geschuldeten Leistungen während der Dauer der Nutzung stets und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Der Anbieter schuldet allein ein Bemühen, die Testversionen mit derselben Sorgfalt zu betreiben, wie die kostenpflichtigen Angebote.

c) Die kostenlose Testversion darf nur für solche Zwecke genutzt werden, bei denen Mängel der Leistung, das Ausbleiben der Leistung sowie der Verlust von Daten keinen Schaden für den Anwender oder Dritte mit sich bringt.

d) Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

e) Jede Partei ist jederzeit berechtigt, einen entsprechenden Vertrag zu kündigen, sofern nicht mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde.

Höhere Gewalt
a) Wird der Anbieter an der Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Verfügungstellung der Nutzungsmöglichkeit des „technische Systems“ durch den Eintritt von unvorhersehbaren, nicht von ihm zu vertretenden Umständen gehindert, die er trotz der ihm zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. bei Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen,Energie- versorgungsschwierigkeiten, Viren Angriffen, Hackerangriffen, Streik oder Aussperrung, sei es, dass diese Umstände im Bereich des Anwenders oder im Bereich ihrer Subunternehmer eintreten, verlängert sich, wenn die Leistung nicht endgültig unmöglich wird, die Frist für die Erbringung der Leistung in angemessenem Umfang.

b) Die Regelungen für die Verfügbarkeit des „technischen Systems“ gelten nicht für die Zeiten, in denen das „technischen System“ infolge von Ereignissen höherer Gewalt nicht nutzbar ist.

Haftung
a) Für die durch den Inhalt und den Versand von Nachrichten entstehenden Folgen ist ausschließlich der Anwender und in keinem Fall der Anbieter verantwortlich.

b) Wenn der Anwender einen Datenverlust erleidet, beschränkt sich eine etwaige Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den Wert des Aufwands, der notwendig ist, um anhand vorhandener Sicherungskopien die verlorenen Daten auf der Anlage des Anwenders wieder herzustellen.

c) Der Anbieter haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, soweit diese durch eine schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, nämlich einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Anwender regelmäßig vertrauen darf, verursacht wurden. Das Gleiche gilt, wenn dem Anwender Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art des Services vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, mit deren Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

d) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

e) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

f) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Ziffern 1 – 5) betreffen nicht für Ansprüche des Anwenders aus Produkthaftung. Weiter gelten diese Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Anbieter zurechenbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.

g) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in seiner jeweiligen Fassung. Der Anbieter stellt jeden seiner Anwender von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung der Verpflichtungen aus dem Mindestlohngesetz durch den Anbieter ergeben.

Vertragsdauer und Kündigung
a) Grundsätzlich ergeben sich Beginn und ordentliche Kündigungsmöglichkeiten des jeweiligen Vertragsverhältnisses aus dem jeweiligen Vertrag.

b) Sofern im jeweiligen Vertrag nichts anderes vereinbart wird, gilt: Der jeweilige Vertrag  wird für unbeschränkte Zeit geschlossen.
- Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten gilt, dass sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien drei Monate vor dem jeweiligen Ende der Service Laufzeit schriftlich kündigt, verlängert sich die Vereinbarung stillschweigend um weitere 12 Monat.
- Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von 1 Monat gilt, dass sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien 14 Tage vor dem jeweiligen Ende der Service Laufzeit schriftlich kündigt, verlängert sich die Vereinbarung stillschweigend um einen weiteren Monat.

c) Das Recht jeder Vertragspartei, den jeweiligen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere in jedem Fall vor, in dem
- der Anwender innerhalb eines Zeitraumes, der sich über mehr als drei Monate erstreckt, in Verzug ist;
- der Anwender  zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anwender  darf der Anbieter jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Anwender, kündigen;
- der Anwender gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch den Anbieter nicht unverzüglich abstellt.

d) Nach Beendigung der Zusammenarbeit im Sinne dieses Vertrages kann der Anwender verlangen, dass die während der Zusammenarbeit gespeicherten Auftragsdaten in der Datenbank vom Anbieter innerhalb von 30 Tagen gelöscht werden.

e) Wenn der Anwender Account oder die Dienste von ContentPepper oder die Dienste von Drittanbietern gekündigt werden (durch den Anwender oder durch den Anbieter) kann dies den Verlust bestimmter Inhalte, Funktionen und Daten des Anwender Accounts zur Folge haben, einschließlich der Benutzerinhalte, Endanwenderdaten oder anderer Nutzungsdaten („Datenverlust“). Der Anbieter übernimmt weder eine Haftung für diese Art von Datenverlust noch für die Sicherung des Benutzerkontos des Anwenders, der Benutzerinhalte und der Endanwenderdaten des Anwenders. Bitte beachten Sie außerdem, dass die Reaktivierung eines Benutzerkontos bzw. der Dienste von ContentPepper nach einer Kündigung nach eigenem Ermessen vom Anbieter mit zusätzlichen Gebühren verbunden sein kann.

Datenschutz
a) Der Anbieter und der Anwender sind an die einschlägigen Datenschutzvorschriften gebunden und werden sie beachten.

b) Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts ist der Anwender. Der Anbieter ist Auftragsverarbeiter.

c) Der Anwender verpflichtet sich, bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen Auftragsverarbeitungsvertrag unverzüglich mit dem Anbieter den von diesem angebotenen Auftragsverarbeitungsvertrag abzuschließen.

d) Der Anwender stellt den Anbieter von einer (Mit-)Haftung nach den Datenschutzvorschriften insoweit frei, wie der Anbieter nach seinem Verschulden und dem Grad seiner Mitverantwortlichkeit nicht für einen Schadenersatzanspruch einzustehen hat.

e) Der Anbieter bedient sich zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit eines angemessenen Sicherheitskonzeptes.

Nichtigkeitsklausel
a) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem damit angestrebten Zweck am nächsten kommt. Im Zweifel verpflichten sich die Vertragsparteien eine solche Regelung zu treffen.

Mängelansprüche
a) Dem Anwender stehen bei Mängeln der Leistung die gesetzlichen Rechte zu, wobei der Anbieter entscheidet, ob der Mangel durch Nachbesserung oder Neulieferung behoben wird.

b) Unsere verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine von uns zugesicherte Eigenschaft (Garantie, § 276 Abs. 1 BGB) handelt.

c) Für Mängelansprüche ist eine Verjährungsfrist von einem Jahr vereinbart. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Mängelansprüchen, insoweit gelten die Regelungen zur Haftung.

d) Sofern der Anwender das Vorliegen eines Mangels rügt und sich in Folge hieraus resultierender Tätigkeit des Anbieters ergibt, dass kein Mangel Leistung des Anbieters vorliegt, hat der Anwender den hierfür angefallenen Aufwand des Anbieters nach den vereinbarten, mangels Vereinbarung mit angemessenen Stundensätzen zu vergüten. Dieser Absatz gilt nicht, wenn das Nichtvorliegen des Mangels für den Kunden bei Anwendung der ihm zuzumuten Sorgfalt und Kenntnisse nicht erkennbar war.

e) Für Funktionen, Dienste, Software oder andere Angebote, die vom Anbieter ausdrücklich als Beta-Version zur Verfügung gestellt werden, sind jegliche Mängelansprüche ausgeschlossen, sofern dem Anbieter nicht Vorsatz vorzuwerfen ist. Wesen solcher Beta- Versionen ist es gerade, dass sie unfertig sind und Mängel aufweisen können. Solche Mängel können z. B. den Verlust von Daten oder der Funktionsfähigkeit von ContentPepper zur Folge haben. Der Anwender sollte Beta-Versionen daher nur einsetzen, wenn der Eintritt solcher Mängel für ihn kein Nachteil bedeutet, insbesondere keine Schäden mit sich bringen kann, für die er den Anbieter oder Dritte einstandspflichtig machen möchte.

f) Der Anwender ist verpflichtet, Mängel an Vertragsleistungen, insbesondere Mängel von ContentPepper, unverzüglich dem Anbieter anzuzeigen. Soweit der Anbieter infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnten, ist der Anwender nicht berechtigt, für den entsprechenden Zeitraum die vereinbarte Vergütung ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Anwender hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.

Schadloshaltung
Der Anwender verpflichtet sich, den Anbieter und seine Unternehmensleiter von und gegen sämtliche Ansprüche, Schäden, Pflichten, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten, Forderungen und Aufwendungen (einschließlich Anwaltskosten) freizustellen, die aus folgendem erwachsen:

a) einer Verletzung der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der anderen Bedingungen des Anbieters durch den Anwender.

b) einer Verletzung der Rechte Dritter, einschließlich Urheberrechte, Zugriffsrechte, Eigentumsrechte und Datenschutzrechte über die Anwenderplattform oder Benutzerinhalte bzw. durch die Nutzung der Dienste des Anbieters, insbesondere Handlungen der Dienste von ContentPepper zu Gunsten des Anwenders.

c) jeder anderen Art von Anspruch aufgrund einer Verletzung der Rechte Dritter durch die Anwenderplattform bzw. die Benutzerinhalte.

Kundenreferenz
a) Der Anwender ist damit einverstanden, dass der Anbieter sein Logo und seinen Markennamen in angemessener Weise zu Werbezwecken uneingeschränkt einsetzen darf.

Allgemeines
a) Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Firmensitz des Anbieters.

b) Der Anwender stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Anwender herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer Nachricht rechtsverletzenden Inhalts, die vom Anwender gesendet oder weitergeleitet wurde, erhoben werden.

c) Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.